Das aller Voraussichtnach ab dem 1.1.2016 geltende neue DBA mit den Niederlanden beinhaltet deutliche Veränderungen für Mitarbeiter an Bord von Schiffen und Flugzeugen. Denn das alte Abkommen weist das Besteuerungsrecht dem Staat zu, in dem die Leitung des Unternehmens liegt. Das neue Abkommen berechtigt den Staat, in dem der Mitarbeiter ansässig ist, zur Besteuerung. Das kann auch dazu führen, dass Sozialversicherungspflicht und Steuerpflicht auseinanderfallen. Es greifen Übergangsvorschriften.
Beispiel:
Der in Deutschland ansässige Binnenschiffer eines niederländischen Arbeitgebers war bisher in den Niederlanden steuerpflichtig. Das neue DBA Niederlande führt dazu, dass er in Deutschland steuerpflichtig wird.
Art. 14 Abs. 4 DBA Niederlande neu: „Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine an Bord eines im internationalen Verkehr betriebenen Seeschiffs oder Luftfahrzeugs oder an Bord eines Binnenschiffs ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden.“
Art. 10 Abs. 3 DBA Niederlande alt: „Wenn eine natürliche Person ständig oder vorwiegend an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen eines Unternehmens der Schiff- oder Luftfahrt Dienste leistet, so gilt die Arbeit als in dem Vertragsstaat ausgeübt, in dem sich der Ort der Leitung des Unternehmens befindet. Solange dieser Staat die Einkünfte aus derartiger Arbeit nicht besteuert, hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.“
Benjamin F. Feindt
Steuerberater, Partner
Hinweis:
Informationen des niederländischen „belastingdienst“