Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark

DBA mit Dänemark

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark

zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen sowie bei den Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur
Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen)[1]
Vom 22. November 1995, (BGBl. 1996 II S. 2566)

[1] Abgefasst in deutscher und dänischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.

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Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt II Besteuerung des Einkommens und Vermögens

Abschnitt III Besteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen

Abschnitt IV Beistand in Steuersachen

Abschnitt V Schutz des Steuerpflichtigen und Verständigung

Kapitel VI Besondere Bestimmungen

 

Abschnitt I

Art. 1 Ziel des Abkommens

  • Die Vertragsstaaten wirken nach diesem Abkommen zusammen, um die
    Doppelbesteuerung zu vermeiden und die Steuererhebung zu sichern. Die
    zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich hierzu in geeigneten
    Zeitabständen über Änderungen in ihren Steuergesetzen informieren und
    beraten, wie die genannten Ziele zu erreichen sind. Die zuständigen Behörden
    können im Rahmen dieses Abkommens unmittelbar miteinander verkehren.

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Art. 2 Geltungsbereich des Abkommens

  1. Dieses Abkommen gilt ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung für folgende
    Steuern, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner
    Gebietskörperschaften erhoben werden:

    • a) Abschnitt II für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; als solche
      gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder
      von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden,
      einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen
      oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs;
    • b) Abschnitt III für Nachlaß- und Erbschaftsteuern sowie
      Schenkungsteuern; als solche gelten die Steuern, die

      • aa) von Todes wegen als Nachlaßsteuern, Erbanfallsteuern, Abgaben
        vom Vermögensübergang oder Steuern von Schenkungen auf den Todesfall
        erhoben werden, oder
      • bb) auf Übertragungen unter Lebenden nur deshalb erhoben werden,
        weil die Übertragungen unentgeltlich oder gegen ein zu geringes
        Entgelt vorgenommen werden;
    • c) Abschnitt IV für Steuern jeder Art und Bezeichnung, soweit der
      Zusammenhang nichts anderes erfordert; ausgenommen sind jedoch Zölle,
      Monopolabgaben und Verbrauchsteuern; Mehrwertsteuern und Luxussteuern
      gelten nicht als Verbrauchsteuern im Sinne dieses Abschnitts.
  2. Die zur Zeit bestehenden Steuern, für die die Abschnitte des Abkommens
    gelten, sind in der Anlage zu diesem Abkommen aufgeführt.
  3. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen
    ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den
    bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.
  4. In diesem Abkommen gelten

    • a) der Abschnitt II für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in
      beiden Vertragsstaaten ansässig sind;
    • b) der Abschnitt III für

      • aa) Nachlässe und Erbschaften, wenn der Erblasser im Zeitpunkt
        seines Todes in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten
        ansässig war und
      • bb) Schenkungen, wenn der Schenker im Zeitpunkt der Schenkung in
        einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig war;
    • c) der Abschnitt IV für alle Personen, gleichgültig, ob sie in einem
      Vertragsstaat oder einem anderen Staat ansässig sind oder ob sie
      Staatsangehörige eines Vertragsstaats oder eines anderen Staates sind.

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Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

  1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:

    • a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere
      Vertragsstaat“, je nach dem Zusammenhang, die Bundesrepublik Deutschland
      oder das Königreich Dänemark, und der Ausdruck „Staaten“ die
      Bundesrepublik Deutschland oder das Königreich Dänemark;
    • b) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“ das Gebiet, in dem
      das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt, sowie die an das
      Küstenmeer der Bundesrepublik Deutschland grenzenden Gebiete des
      Meeresgrunds und Meeresuntergrunds und der darüberliegenden Gewässer,
      soweit die Bundesrepublik Deutschland dort zur Erforschung und zur
      Ausbeutung der Naturschätze in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht
      souveräne Rechte und die Hoheitsgewalt ausübt;
    • c) bedeutet der Ausdruck „Dänemark“ das Königreich Dänemark
      einschließlich der Gebiete außerhalb des dänischen Küstenmeers, die in
      Übereinstimmung mit dem Völkerrecht nach dänischem Recht als Gebiete
      ausgewiesen oder gegebenenfalls künftig noch ausgewiesen werden, in
      denen Dänemark zur Erforschung und zur Ausbeutung der Naturschätze des
      Meeresgrunds und Meeresuntergrunds und der darüberliegenden Gewässer und
      bezüglich anderer Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und
      Ausbeutung des betroffenen Gebiets souveräne Rechte ausüben kann; der
      Ausdruck umfaßt nicht die Färöer und Grönland;
    • d) umfaßt der Ausdruck „Person“ natürliche Personen und Gesellschaften;
    • e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder
      Rechtsträger, die für die jeweilige Besteuerung wie juristische Personen
      behandelt werden;
    • f) hat der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ die Bedeutung, die ihm nach
      dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der
      Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen,
      das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe,
      die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke
      gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf
      veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht
      auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Naturschätzen;
      Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen;
    • g) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und
      „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen,
      das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird,
      oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen
      Person betrieben wird;
    • h) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit
      einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit
      tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es
      sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen
      Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
    • i) umfaßt der Ausdruck „Vermögen, das Teil des Nachlasses oder einer
      Schenkung einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person ist“ alle
      Vermögenswerte, deren Übergang oder Übertragung einer unter Abschnitt
      III des Abkommens fallenden Steuer unterliegt;
    • j) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“

      • aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im
        Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die
        Bundesrepublik Deutschland und alle juristischen Personen,
        Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach
        dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet
        worden sind;
      • bb) in bezug auf Dänemark alle natürlichen Personen, die die
        dänische Staatsangehörigkeit besitzen, und alle juristischen
        Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen,
        die nach dem in Dänemark geltenden Recht errichtet worden sind;
    • k) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“

      • aa) auf seiten der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium
        der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert
        hat;
      • bb) auf seiten Dänemarks der Minister für die Besteuerung oder
        seinen bevollmächtigten Vertreter.
  2. Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der
    Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte
    Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die
    Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.

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Art. 4 Ansässige Personen

  1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat
    ansässige Person“

    • a) für Zwecke der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eine Person,
      die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres
      ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines
      anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt
      jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus
      Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen
      steuerpflichtig ist;
    • b) für Zwecke der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern eine Person,
      die mit einem Nachlaß oder einer Schenkung nach dem Recht dieses Staates
      dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes
      ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals
      steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht eine Person, deren
      Nachlaß oder Schenkung in diesem Staat nur mit in diesem Staat gelegenem
      Vermögen steuerpflichtig ist.
  2. Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig,
    so gilt folgendes:

    • a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine
      ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine
      ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie
      die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat
      (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
    • b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den
      Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der
      Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat
      ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
    • c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder
      in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen
      Staatsangehöriger sie ist;
    • d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der
      Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die
      Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
  3. Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden
    Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich
    der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

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Art. 5 Betriebsstätte

  1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte“ eine feste
    Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder
    teilweise ausgeübt wird.
  2. Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfaßt insbesondere:

    • a) einen Ort der Leitung,
    • b) eine Zweigniederlassung,
    • c) eine Geschäftsstelle,
    • d) eine Fabrikationsstätte,
    • e) eine Werkstätte und
    • f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine
      andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.
  3. Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre
    Dauer zwölf Monate überschreitet.
  4. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als
    Betriebsstätten:

    • a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder
      Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
    • b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich
      zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
    • c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich
      zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen
      bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
    • d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck
      unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Ware einzukaufen oder
      Informationen zu beschaffen;
    • e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck
      unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die
      vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;
    • f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck
      unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten
      Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende
      Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist
      oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
  5. Ist eine Person, mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des
    Absatzes 6, für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat
    die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie
    die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der
    Absätze 1 und 2 für Zwecke des Abschnitts II so behandelt, als habe es in
    diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten
    Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken
    sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine
    feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtungen nach dem genannten
    Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machen würden.
  6. Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine
    Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch
    einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt,
    sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit
    handeln.
  7. Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine
    Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im
    anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine
    Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der
    beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.

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Abschnitt II

Art. 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

  1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus
    unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und
    forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat
    liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
  2. Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung
    oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen
    Vermögens.
  3. Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
    eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der
    Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.

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Art. 7 Unternehmensgewinne

  1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat
    besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im
    anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das
    Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des
    Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie
    dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
  2. Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen
    Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden
    vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Staat dieser Betriebsstätte die
    Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche
    oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als
    selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen,
    dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
  3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese
    Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der
    Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen,
    gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder
    anderswo entstanden sind.
  4. Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte
    zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens
    auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß
    dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen
    Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein,
    daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
  5. Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird
    einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.
  6. Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte
    zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei
    denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
  7. Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens
    behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die
    Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

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Art. 8 Schiffahrt, Binnenschiffahrt und Luftfahrt

  1. Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im
    internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in
    dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens
    befindet. Zu diesen Gewinnen gehören auch Einkünfte des Unternehmens aus der
    Benutzung, Unterhaltung oder Vermietung von Containern (einschließlich
    Trailerschiffen, Leichtern und ähnlichem Gerät für die Beförderung von
    Containern), die für die Beförderung von Gütern oder Waren im
    internationalen Verkehr benutzt werden, wenn diese Einkünfte den im
    vorhergehenden Satz genannten Gewinnen zugerechnet werden können.
  2. Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen, die der Binnenschiffahrt dienen,
    können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der
    tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
  3. Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens
    der See- oder Binnenschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem
    Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn
    kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person
    ansässig ist, die das Schiff betreibt.
  4. Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem
    Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.
  5. Im Zusammenhang mit Gewinnen des dänischen, norwegischen und schwedischen
    Lufttransportkonsortiums Scandinavian Airlines System (SAS) gelten die
    Absätze 1 und 4 nur für den Teil der Gewinne, der der Beteiligung der Det
    Danske Luftfartsselskab (DDL), des dänischen Gesellschafters des
    Scandinavian Airlines System (SAS), an dem Konsortium entspricht.

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Art. 9 Verbundene Unternehmen

  1. Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an
    der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des
    anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar
    oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines
    Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen
    Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in
    ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder
    auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die
    unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die
    Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte,
    wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinn dieses
    Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
  2. Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates
    Gewinne zugerechnet, und entsprechend besteuert, mit denen ein Unternehmen
    des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt
    es sich mit Einverständnis des anderen Vertragsstaats bei den zugerechneten
    Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt
    hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die
    gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren
    würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von
    diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor, soweit dies zur Vermeidung der
    Doppelbesteuerung erforderlich ist. Bei dieser Änderung sind die übrigen
    Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls werden
    die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander konsultieren.

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Art. 10 Dividenden

  1. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine
    im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat
    besteuert werden.
  2. Diese Dividenden können auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden
    zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert
    werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der
    Nutzungsberechtigte ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden
    nicht übersteigen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der
    Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt
    werden.
  3. Ungeachtet des Absatzes 2 darf die Steuer 5 vom Hundert des Bruttobetrags
    der Dividenden nicht übersteigen, wenn der Nutzungsberechtigte der
    Dividenden eine Gesellschaft ist, der unmittelbar mindestens 10 vom Hundert
    des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft gehört. Dieser Absatz
    berührt nicht eine günstigere Behandlung der Dividenden aufgrund der
    Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates über das gemeinsame Steuersystem der
    Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten vom 23. Juli
    1990 (ABl. EG Nr. L 225 S. 6).
  4. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte
    aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder
    anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie aus
    sonstigen Einkünften, die nach dem Recht des Staates, in dem die
    ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien
    steuerlich gleichgestellt sind. Der Ausdruck „Dividenden“ umfaßt in der
    Bundesrepublik Deutschland auch Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus
    seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter, Einkünfte aus partiarischen
    Darlehen, Gewinnobligationen und ähnliche gewinnabhängige Vergütungen sowie
    Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.
  5. Abweichend von den Absätzen 2 und 3 können Einkünfte aus Rechten oder
    Forderungen mit Gewinnbeteiligung (in der Bundesrepublik Deutschland
    einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner
    Beteiligung als stiller Gesellschafter oder aus partiarischen Darlehen und
    Gewinnobligationen) in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, und nach dem
    Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie dort bei der Ermittlung des
    Gewinns des Schuldners abzugsfähig sind. Die Steuer darf aber 25 vom Hundert
    des Bruttobetrags der Einkünfte nicht übersteigen.
  6. Die Absätze 1, 2 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem
    Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem
    die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche
    Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige
    Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die
    Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser
    Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7
    beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
  7. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder
    Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder
    die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß
    diese Dividenden an eine in diesem anderen Staat ansässige Person gezahlt
    werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden,
    tatsächlich zu einer in diesem anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder
    festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für
    nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten
    Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im
    anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

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Art. 11 Zinsen

  1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen
    Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können, wenn diese Person der
    Nutzungsberechtigte ist, nur im anderen Staat besteuert werden.
  2. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus
    Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an
    Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners
    ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und
    aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der
    Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als
    Zinsen im Sinne dieses Artikels. Der Ausdruck „Zinsen“ umfaßt jedoch nicht
    die in Artikel 10 behandelten Einkünfte.
  3. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige
    Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen,
    eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine
    selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und
    die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser
    Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7
    beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
  4. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen
    jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigt der
    als Zinsen gezahlte Betrag, aus welchen Gründen auch immer, den Betrag, den
    Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen als Zins
    vereinbart hätten, so gilt dieser Artikel für den übersteigenden Zinsbetrag
    nicht. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines
    jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen
    dieses Abkommens besteuert werden.

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Art. 12 Lizenzgebühren

  1. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen
    Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können, wenn diese Person der
    Nutzungsberechtigte ist, nur im anderen Staat besteuert werden.
  2. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren“ bedeutet
    Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf
    Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder
    wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, Filme
    oder Videoband-Aufnahmen für das Fernsehen oder Bandaufnahmen für den
    Rundfunk, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen,
    geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher,
    kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
  3. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige
    Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren
    stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte
    oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung
    ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren
    gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung
    gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
  4. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen
    jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen
    deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den
    Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehung
    vereinbart hätten, so gilt dieser Artikel für den übersteigenden Betrag
    nicht. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines
    jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen
    dieses Abkommens besteuert werden.

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Art. 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen

  1. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der
    Veräußerung unbeweglichen Vermögens bezieht, das im anderen Vertragsstaat
    liegt, können in diesem anderen Staat besteuert werden. Gewinne aus der
    Veräußerung von Aktien, Rechten oder Beteiligungen an einer Gesellschaft,
    einer anderen juristischen Person oder einer Personengesellschaft, deren
    Vermögen hauptsächlich aus in einem Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem
    Vermögen oder Rechten daran oder aus Anteilen an einer Gesellschaft, deren
    Vermögen hauptsächlich aus diesem in einem Vertragsstaat gelegenem
    unbeweglichem Vermögen oder Rechten daran besteht, können in dem Staat
    besteuert werden, in dem das unbewegliche Vermögen gelegen ist.
  2. Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen
    einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im
    anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die
    einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer
    selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht,
    einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen
    Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen
    festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
  3. Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im
    internationalen Verkehr betrieben werden, von Schiffen, die der
    Binnenschiffahrt dienen und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser
    Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert
    werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des
    Unternehmens befindet. Artikel 8 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Im
    Zusammenhang mit Gewinnen des dänischen, norwegischen und schwedischen
    Lufttransportkonsortiums Scandinavian Airlines System (SAS) gilt dieser
    Absatz nur für den Teil der Gewinne, der der Beteiligung der Det Danske
    Luftfartsselskap (DDL), des dänischen Gesellschafters des Scandinavian
    Airlines System (SAS), an dem Konsortium entspricht.
  4. Einkünfte oder Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 3 nicht
    genannten Vermögens können nur in dem Staat besteuert werden, in dem der
    Veräußerer ansässig ist.
  5. Bei einer natürlichen Person, die in einem Vertragsstaat mindestens fünf
    Jahre ansässig war und im anderen Vertragsstaat ansässig geworden ist,
    berührt Absatz 4 nicht das Recht des erstgenannten Staates, nach seinen
    innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei der Person den Vermögenszuwachs
    hinsichtlich von Anteilen bis zu ihrem Wohnsitzwechsel zu besteuern. Wird
    bei späterer Veräußerung der Aktien der daraus erzielte Gewinn in dem
    anderen Vertragsstaat nach Absatz 4 besteuert, so läßt der andere Staat den
    Betrag, der der im erstgenannten Staat gezahlten Einkommensteuer entspricht,
    zum Abzug von der Steuer von diesem Einkommen zu. Der Abzug darf aber den
    Teil der vor dem Abzug ermittelten Einkommensteuer nicht übersteigen, der
    auf das Einkommen entfällt, das im erstgenannten Staat nach dem ersten Satz
    dieses Absatzes besteuert werden kann.

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Art. 14 Selbständige Arbeit

  1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien
    Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in
    diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß der Person im anderen
    Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste
    Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur
    Verfügung, so können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch
    nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.
  2. Der Ausdruck „freier Beruf“ umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte
    wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder
    unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte,
    Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.

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Art. 15 Unselbständige Arbeit

  1. Vorbehaltlich der Artikel 16, 18, 19 und 20 können Gehälter, Löhne und
    ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus
    unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei
    denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit
    dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat
    besteuert werden.
  2. Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem
    Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte
    unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden,
    wenn

    • a) die unselbständige Arbeit im anderen Staat insgesamt nicht länger als
      183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs ausgeübt wird und
    • b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber
      gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
    • c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen
      Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
  3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen
    für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs,
    das im internationalen Verkehr betrieben wird, oder an Bord eines Schiffes,
    das der Binnenschiffahrt dient, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat
    besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des
    Unternehmens befindet. Wenn eine in Dänemark ansässige Person Vergütungen
    für unselbständige Arbeit bezieht, die an Bord eines Luftfahrzeugs ausgeübt
    wird, das im internationalen Verkehr von dem Konsortium Scandinavian
    Airlines System (SAS) betrieben wird, können diese Vergütungen nur in
    Dänemark besteuert werden.
  4. Die Bestimmungen des Absatzes 2 finden keine Anwendung auf Vergütungen für
    Arbeit im Rahmen gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung. Die zuständigen
    Behörden treffen nach Artikel 43 die Vereinbarungen, die notwendig sind, um
    eine doppelte Erhebung von Abzugsteuern zu vermeiden und die Steueransprüche
    der beiden Vertragsstaaten zu sichern.

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Art. 16 Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen

  1. Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die
    eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als
    Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die
    im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert
    werden.
  2. Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat
    ansässige Person oder mehrere solche Personen in ihrer Eigenschaft als nach
    dem Handelsrecht verantwortliche Leiter einer im anderen Vertragsstaat
    ansässigen Gesellschaft beziehen, können im anderen Staat besteuert werden.

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Art. 17 Künstler und Sportler

  1. Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem
    Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk-
    und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen
    Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat
    besteuert werden.
  2. Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser
    Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler
    selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte
    ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden,
    in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.
  3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Tätigkeiten von Künstlern und
    Sportlern, wenn der Aufenthalt in einem Vertragsstaat ganz oder in
    wesentlichem Umfang unmittelbar oder mittelbar aus öffentlichen Kassen des
    anderen Vertragsstaats unterstützt wird.

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Art. 18 Ruhegehälter und ähnliche Zahlungen

  1. Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche
    Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frü-here
    unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
  2. Ungeachtet des Absatzes 1 können Leistungen, die eine in einem Vertragsstaat
    ansässige natürliche Person aufgrund des Sozialversicherungsrechts des
    anderen Vertragsstaats erhält, nur in diesem anderen Staat besteuert werden.
  3. Ruhegehälter und andere wiederkehrende oder einmalige Zahlungen, die ein
    Vertragsstaat oder eine andere juristische Person des öffentlichen oder
    privaten Rechts dieses Staates als Vergütung für einen Schaden leistet, der
    als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstanden ist,
    können nur in diesem Staat besteuert werden.
  4. Im Fall einer natürlichen Person, die in einem Vertragsstaat ansässig war
    und die im anderen Vertragsstaat ansässig geworden ist, berührt Absatz 1
    oder Artikel 21 nicht das Recht des erstgenannten Staates, nach seinen
    innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Ruhegehälter, ähnliche Vergütungen
    und Renten zu besteuern, die der natürlichen Person aus dem erstgenannten
    Staat zufließen, es sei denn, diese Person ist im anderen Staat vor
    Inkrafttreten des Abkommens ansässig geworden.
  5. Der Ausdruck „Renten“ bedeutet bestimmte Beträge, die regelmäßig zu
    festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder
    bestimmbaren Zeitabschnitts aufgrund einer Verpflichtung zahlbar sind, die
    diese Zahlungen als angemessene Gegenleistung für in Geld oder Geldeswert
    bewirkte Leistungen vorsieht.
  6. Unterhaltszahlungen oder ähnliche Leistungen, die aus einem Vertragsstaat
    stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt
    werden, können nur im anderen Staat besteuert werden. Bei der Festsetzung
    des steuerpflichtigen Einkommens einer in der Bundesrepublik Deutschland
    ansässigen natürlichen Person wird in bezug auf Unterhaltszahlungen oder
    ähnliche Leistungen, die an eine in Dänemark ansässige natürliche Person
    erbracht werden, der Betrag berücksichtigt, der berücksichtigt würde, wenn
    die letztgenannte Person in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt
    steuerpflichtig wäre.

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Art. 19 Zahlungen aus öffentlichen Kassen

  1. Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem
    seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen
    juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten an eine
    natürliche Person für geleistete Dienste gezahlt werden, können nur in
    diesem Staat besteuert werden. Diese Vergütungen können jedoch nur im
    anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat
    geleistet werden, die natürliche Person in diesem Staat ansässig und nicht
    ein Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist und der erstgenannte
    Staat von dem ihm nach Satz 1 zustehenden Besteuerungsrecht nach seiner
    Gesetzgebung keinen Gebrauch machen kann.
  2. Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder, einer ihrer
    Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des
    öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten an eine natürliche Person für
    frühere Dienstleistungen gezahlt werden, können nur in diesem Staat
    besteuert werden.
  3. Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang
    mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder,
    einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des
    öffentlichen Rechts eines der Staaten erbracht werden, sind die Artikel 15,
    16 und 18 anzuwenden.
  4. Absatz 1 und, soweit Buchstabe a betroffen ist, die Absätze 1 und 2 gelten
    auch für Zahlungen, die geleistet werden

    • a) im Fall der Bundesrepublik Deutschland von der Deutschen Post AG, der
      Deutschen Postbank AG, der Deutschen Telekom AG und der Deutschen
      Bundesbahn AG an Beamte sowie von der Deutschen Bundesbank und im Falle
      Dänemarks von „Post og Telegrafvaesenet“, „De Danske Statsbaner“ und
      „Danmarks Nationalbank“;
    • b) von oder für das deutsche Goethe-Institut, das Dänische
      Kulturinstitut („Det Danske Kulturinstitut“) sowie andere ähnliche oder
      vergleichbare Institutionen, die von den zuständigen Behörden der
      Vertragsstaaten bestimmt werden, und die für Dienstleistungen an diese
      Institutionen erbracht werden;
    • c) aus öffentlichen Kassen eines Vertragsstaats als Ausgleich an
      vorübergehend im anderen Vertragsstaat beschäftigte Lehrkräfte, und für
      solche Zahlungen, die aus öffentlichen Kassen unmittelbar oder mittelbar
      von Institutionen geleistet werden, die von den zuständigen Behörden der
      Vertragsstaaten bestimmt werden. Unterliegen diese Zahlungen in dem
      Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nicht der Besteuerung, so gilt
      Artikel 15.

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Art. 20 Studenten

  1. Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem
    Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der
    im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise
    in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium
    oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert
    werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen.

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Art. 21 Andere Einkünfte

  1. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den
    vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre
    Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
  2. Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im
    Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe f nicht anzuwenden, wenn der in
    einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine
    gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine
    selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und
    die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden,
    tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In
    diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

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Art. 22 Vermögen

  1. Unbewegliches Vermögen, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person
    gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert
    werden.
  2. Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein
    Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu
    einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen
    Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Staat zur
    Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.
  3. Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben
    werden, und Schiffe, die der Binnenschiffahrt dienen, sowie bewegliches
    Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können
    nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der
    tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Artikel 8 Absatz 3
    ist entsprechend anzuwenden. Im Zusammenhang mit dem Vermögen des dänischen,
    norwegischen und schwedischen Lufttransportkonsortiums Scandina-vian
    Airlines System (SAS) gilt dieser Absatz nur für den Teil des Vermögens, der
    der Beteiligung der Det Danske Luftfartsselskab (DDL), des dänischen
    Gesellschafters des Scandinavian Airlines System (SAS), an dem Konsortium
    entspricht.
  4. Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person
    können nur in diesem Staat besteuert werden.

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Art. 23 Tätigkeiten im Zusammenhang mit vorbereitenden Untersuchungen und der
Erforschung von Kohlenwasserstoffvorkommen sowie der Förderung von
Kohlenwasserstoffen

  1. Ungeachtet der Bestimmungen der Artikel 5 und 14 wird eine in einem
    Vertragsstaat ansässige Person, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit
    vorbereitenden Untersuchungen und der Erforschung von
    Kohlenwasserstoffvorkommen sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen im
    anderen Vertragsstaat ausübt, so behandelt, als übe sie in diesem
    Zusammenhang eine gewerbliche Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine
    dort gelegene Betriebsstätte oder feste Einrichtung aus.
  2. Absatz 1 gilt nicht, wenn die Tätigkeiten für einen Zeitraum von insgesamt
    höchstens 30 Tagen innerhalb einer Zeitspanne von 12 Monaten ausgeübt
    werden. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten jedoch Tätigkeiten, die von
    einem Unternehmen ausgeübt werden, das mit einem anderen Unternehmen im
    Sinne von Artikel 9 verbunden ist, als von dem Unternehmen ausgeübt, mit dem
    es verbunden ist, wenn die betroffenen Tätigkeiten im wesentlichen die
    gleichen sind wie diejenigen, die von dem letztgenannten Unternehmen
    ausgeübt werden.
  3. Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten die
    Off-shore-Tätigkeiten einer Bohrinsel nur dann als Betriebsstätte, wenn die
    Tätigkeiten für einen Zeitraum von insgesamt mehr als 365 Tagen innerhalb
    einer Zeitspanne von 18 Monaten ausgeübt werden. Für die Zwecke dieses
    Absatzes gelten jedoch Tätigkeiten, die von einem Unternehmen ausgeübt
    werden, das mit einem anderen Unternehmen im Sinne des Artikels 9 verbunden
    ist, als von dem Unternehmen ausgeübt, mit dem es verbunden ist, wenn die
    betroffenen Tätigkeiten im wesentlichen die gleichen sind wie diejenigen,
    die von dem letztgenannten Unternehmen ausgeübt werden.
  4. Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 können Gewinne, die eine in
    einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Beförderung von Vorräten oder
    Personal mit Seeschiffen oder Luftfahrzeugen an einen Ort, an dem
    Offshore-Tätigkeiten im Zusammenhang mit vorbereitenden Untersuchungen und
    der Erforschung von Kohlenwasserstoffvorkommen sowie der Förderung von
    Kohlenwasserstoffen im anderen Vertragsstaat ausgeübt werden, oder aus dem
    Betrieb von Schleppern und ähnlichen Schiffen im Zusammenhang mit diesen
    Tätigkeiten bezieht, nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich
    der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
  5. Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat
    ansässige natürliche Person aus unselbständiger Arbeit an Bord eines
    Schiffes oder Luftfahrzeugs nach Absatz 4 bezieht, werden in Übereinstimmung
    mit Artikel 15 Absatz 3 besteuert.
  6. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 13 ist ein Veräußerungsgewinn, der
    einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person im Zusammenhang mit
    Bohrinseln, die für die in Absatz 3 erwähnten Tätigkeiten benutzt werden,
    zugerechnet wird, wenn die Bohrinsel-Tätigkeiten im anderen Vertragsstaat
    nicht mehr besteuert werden, von der Steuer im anderen Staat befreit. Für
    die Zwecke dieses Absatzes bedeutet der Ausdruck „Veräußerungsgewinn“ den
    Betrag, um den der Marktwert den um in Anspruch genommene Abschreibungen
    erhöhten Restwert im Zeitpunkt der Übertragung übersteigt.

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Art. 24 Vermeidung der Doppelbesteuerung

  1. Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die
    Steuer wie folgt festgesetzt:

    • a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der
      Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Dänemark
      sowie die in Dänemark gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach
      diesem Abkommen in Dänemark besteuert werden können. Die Bundesrepublik
      Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und
      Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen.
      Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen nur dann anzuwenden,
      wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige
      Gesellschaft von einer in Dänemark ansässigen Gesellschaft gezahlt
      werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der
      deutschen Gesellschaft gehört. Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen
      werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls
      Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt
      werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage
      auszunehmen wären.
    • b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen wird unter Beachtung der
      Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung
      ausländischer Steuern die dänische Steuer angerechnet, die nach den
      Rechtsvorschriften und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von den
      nachstehenden Einkünften gezahlt worden ist:

      • aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
      • bb) Einkünfte, die in Dänemark nach den Artikeln 13 Absatz 1 Satz 2,
        15 Absatz 4, 16, 17, 18 Absatz 4 und 23 besteuert werden können.
    • c) Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige
      Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb Dänemarks zur Ausschüttung,
      so schließen die Buchstaben a und b die Herstellung der
      Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des Steuerrechts der
      Bundesrepublik Deutschland nicht aus.
  2. Die Doppelbesteuerung wird in Dänemark vermieden:

    • a) Vorbehaltlich des Buchstabens f läßt Dänemark in den Fällen, in denen
      eine in Dänemark ansässige Person Einkünfte bezieht oder Vermögenswerte
      besitzt, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland
      besteuert werden können,

      • aa) zum Abzug von der Steuer vom Einkommen dieser Person einen
        Betrag zu, der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten
        Steuer vom Einkommen (einschließlich einer etwaigen
        Gewerbeertragsteuer) entspricht;
      • bb) zum Abzug von der Steuer vom Vermögen dieser Person einen Betrag
        zu, der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten
        Vermögensteuer (einschließlich einer etwaigen Gewerbekapitalsteuer)
        entspricht.
    • b) Der Abzug darf aber in keinem Fall den Teil der vor dem Abzug
      ermittelten Einkommensteuer oder Vermögensteuer übersteigen, der auf das
      Einkommen oder das Vermögen entfällt, das in der Bundesrepublik
      Deutschland besteuert werden kann.
    • c) Vorbehaltlich des Buchstabens d sind Dividenden, die von einer in der
      Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft an eine in Dänemark
      ansässige Gesellschaft gezahlt werden, der unmittelbar oder mittelbar
      mindestens 10 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden
      Gesellschaft gehören, von der dänischen Steuer befreit.
    • d) Buchstabe c gilt nur insoweit, als

      • aa) der Gewinn, aus dem die Dividenden gezahlt werden, mit der
        allgemeinen Körperschaftsteuer in der Bundesrepublik Deutschland
        oder mit einer der dänischen Steuer vergleichbaren Steuer in der
        Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Staat belegt worden
        ist; oder
      • bb) es sich bei den Dividenden, die von der in der Bundesrepublik
        Deutschland ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, um Dividenden
        handelt, die für Anteile oder sonstige Rechte an einer in einem
        dritten Staat ansässigen Gesellschaft bezogen werden und die von der
        dänischen Steuer befreit gewesen wären, wenn die Anteile oder Rechte
        unmittelbar von der in Dänemark ansässigen Gesellschaft gehalten
        worden wären.
    • e) Bei Dividenden, die von einer in der Bundesrepublik Deutschland
      ansässigen Gesellschaft an eine in Dänemark ansässigen Gesellschaft
      gezahlt werden, der unmittelbar oder mittelbar mindestens 10 vom Hundert
      des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft gehören, wird,
      wenn die Dividenden nicht nach Buchstabe c von der dänischen Steuer
      befreit sind, bei der Anrechnung die deutsche Steuer einschließlich des
      auf den Ertrag entfallenden Anteils der Gewerbesteuer berücksichtigt,
      die von der die Dividenden zahlenden Gesellschaft auf den Gewinn zu
      entrichten ist, aus dem die Dividenden gezahlt werden.
    • f) Bezieht eine in Dänemark ansässige Person Einkünfte oder besitzt sie
      Vermögenswerte, die nach diesem Abkommen nur in der Bundesrepublik
      Deutschland oder dort nach Artikel 15 Absätze 1 und 3 besteuert werden
      können, so kann Dänemark diese Einkünfte oder Vermögenswerte in die
      Bemessungsgrundlage einbeziehen, läßt jedoch zum Abzug von der
      Einkommensteuer oder Vermögensteuer den Teil der Einkommensteuer oder
      Vermögensteuer zu, der auf die Einkünfte aus der Bundesrepublik
      Deutschland oder auf das dort gelegene Vermögen entfällt.
    • g) Auf Einkünfte, die nach Artikel 15 Absätze 1 und 3 in der
      Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, ist Buchstabe f nur
      anzuwenden, wenn der in Dänemark zuständigen Behörde Unterlagen darüber
      vorgelegt werden, daß Vorkehrungen für die Zahlung der deutschen Steuer
      auf diese Einkünfte getroffen worden sind.
  3. Für die Zwecke dieses Artikels gelten Gewinne oder Einkünfte einer in einem
    Vertragsstaat ansässigen Person als aus Quellen innerhalb des anderen
    Vertragsstaats stammend, wenn sie in Übereinstimmung mit diesem Abkommen im
    anderen Vertragsstaat besteuert werden.

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Abschnitt III

Besteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen

Art. 25 Besteuerungsregeln

  1. Unbewegliches Vermögen, das Teil des Nachlasses oder einer Schenkung einer
    in einem Vertragsstaat ansässigen Person ist und im anderen Vertragsstaat
    liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.
  2. Bewegliches Vermögen eines Unternehmens, das Teil des Nachlasses oder einer
    Schenkung einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person ist und

    • a) Betriebsvermögen einer im anderen Vertragsstaat gelegenen
      Betriebsstätte darstellt, oder
    • b) der Ausübung eines freien Berufs oder einer sonstigen selbständigen
      Tätigkeit dient und zu einer im anderen Vertragsstaat gelegenen festen
      Einrichtung gehört, kann im anderen Staat besteuert werden.
  3. Alles andere Vermögen, das Teil des Nachlasses oder einer Schenkung einer in
    einem Vertragsstaat ansässigen Person ist, kann ohne Rücksicht auf seine
    Belegenheit nur in diesem Staat besteuert werden, soweit Artikel 26 nichts
    anderes bestimmt.

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Art. 26 Vermeidung der Doppelbesteuerung

  1. Die Doppelbesteuerung wird im Falle der Bundesrepublik Deutschland wie folgt
    vermieden: a) War der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes oder der Schenker
    im Zeitpunkt der Schenkung in der Bundesrepublik Deutschland ansässig, so
    rechnet die Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der Vorschriften des
    deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die nach
    ihrem Recht festgesetzte Steuer die Steuer an, die in Dänemark für das
    Vermögen gezahlt wird, das nach Artikel 25 Absätze 1 und 2 in Dänemark
    besteuert werden kann. b) War der Erwerber im Zeitpunkt des Todes des
    Erblassers oder der Schenkung in der Bundesrepublik Deutschland ansässig, so
    kann die Bundesrepublik Deutschland das gesamte von dieser Person erworbene
    Vermögen besteuern und rechnet nach Maßgabe der Vorschriften des deutschen
    Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die nach ihrem Recht
    festgesetzte Steuer die Steuer an, die in Dänemark für alles Vermögen
    gezahlt wird, das nicht nach Artikel 25 Absätze 1 und 2 in der
    Bundesrepublik Deutschland besteuert werden kann.
  2. Die Doppelbesteuerung wird im Falle Dänemarks wie folgt vermieden:

    • a) War der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes oder der Schenker im
      Zeitpunkt der Schenkung in Dänemark ansässig, so rechnet Dänemark nach
      Maßgabe der Vorschriften des dänischen Rechts über die Anrechnung
      ausländischer Steuern auf die nach dänischem Recht festgesetzte Steuer
      die Steuer an, die in der Bundesrepublik Deutschland für das Vermögen
      gezahlt wird, das nach Artikel 25 Absätze 1 und 2 in der Bundesrepublik
      Deutschland besteuert werden kann.
    • b) War der Erwerber im Zeitpunkt des Todes des Erblassers oder der
      Schenkung in Dänemark ansässig, so kann Dänemark das gesamte von dieser
      Person erworbene Vermögen besteuern und rechnet nach Maßgabe der
      Vorschriften des dänischen Rechts über die Anrechnung ausländischer
      Steuern auf die nach dänischem Recht festgesetzte Steuer die Steuer an,
      die in der Bundesrepublik Deutschland für alles Vermögen gezahlt wird,
      das nicht nach Artikel 25 Absätze 1 und 2 in Dänemark besteuert werden
      kann.
  3. Der nach den Absätzen 1 und 2 jeweils anzurechnende Betrag darf jedoch den
    Teil der vor der Anrechnung ermittelten deutschen beziehungsweise dänischen
    Steuern nicht übersteigen, der auf das Vermögen entfällt, für das die
    Anrechnung zu gewähren ist.

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Art. 27 Fünf-Jahres-Regel

  1. War der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes oder der Schenker im Zeitpunkt
    der Ausführung der Schenkung

    • a) Staatsangehöriger eines Vertragsstaats, ohne gleichzeitig
      Staatsangehöriger des anderen Vertragsstaats zu sein,
    • b) im erstgenannten Staat nach dessen Steuerrecht unbeschränkt
      steuerpflichtig, und
    • c) war er in dem anderen Staat aufgrund des Artikels 4 Absatz 1
      Buchstabe b für die Dauer von nicht mehr als fünf Jahren ansässig
      gewesen, so gilt er abweichend von Artikel 4 als in dem Vertragsstaat
      ansässig, dessen Staatsangehöriger er war.
  2. Absatz 1 gilt entsprechend für einen Erben oder Beschenkten, wenn er in
    seiner Person im Zeitpunkt des Erbfalls oder der Schenkung die
    Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt.

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Art. 28 Schuldenabzug

  1. Schulden, die durch das in Artikel 25 genannte Vermögen besonders gesichert
    sind, werden vom Wert dieses Vermögens abgezogen. Schulden, die zwar nicht
    durch das in Artikel 25 genannte Vermögen besonders gesichert sind, die aber
    im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Änderung, der Instandsetzung oder der
    Instandhaltung solchen Vermögens entstanden sind, werden vom Wert dieses
    Vermögens abgezogen.
  2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden Schulden, die mit einer in Artikel 25
    Absatz 2 genannten Betriebsstätte oder einer in Artikel 25 Absatz 2
    genannten festen Einrichtung zusammenhängen, vom Wert der Betriebsstätte
    beziehungsweise der festen Einrichtung abgezogen.
  3. Die anderen Schulden werden vom Wert des Vermögens abgezogen, für das
    Artikel 25 gilt.
  4. Übersteigt eine Schuld den Wert des Vermögens, von dem sie in einem
    Vertragsstaat nach den Absätzen 1 oder 2 abzuziehen ist, so wird der
    übersteigende Betrag vom Wert des übrigen Vermögens, das in diesem Staat
    besteuert werden kann, abgezogen.
  5. Verbleibt in einem Vertragsstaat nach den Abzügen, die aufgrund der Absätze
    3 oder 4 vorzunehmen sind, ein Schuldenrest, so wird dieser vom Wert des
    Vermögens, das im anderen Vertragsstaat besteuert werden kann, abgezogen.
  6. Ist ein Vertragsstaat nach den Absätzen 1 bis 5 verpflichtet, einen höheren
    als nach seinem Recht vorgesehenen Schuldenabzug vorzunehmen, so gelten die
    genannten Absätze nur insoweit, als der andere Vertragsstaat nicht
    verpflichtet ist, die gleichen Schulden nach seinem innerstaatlichen Recht
    abzuziehen.

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Abschnitt IV

Beistand in Steuersachen

Art. 29 Gegenstand des Beistands

  1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten leisten sich gegenseitig
    Beistand. Der Beistand umfaßt a) den Informationsaustausch, b) die
    Unterstützung bei der Beitreibung, einschließlich Sicherungsmaßnahmen, und
    c) die Bekanntgabe von Schriftstücken.
  2. Der Beistand umfaßt auch Feststellungen und andere Maßnahmen zugunsten des
    Steuerpflichtigen sowie zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Dies gilt
    insbesondere für zeitlich abgestimmte Maßnahmen der Steuerverwaltungen. Wenn
    Beistandsmaßnahmen zu einer Doppelbesteuerung führen können, wird die
    Doppelbesteuerung in gegenseitigem Einvernehmen nach Artikel 43 vermieden.
  3. Finanzgerichte der Vertragsstaaten leisten sich in bezug auf Steuern, die in
    ihre Zuständigkeit fallen und für die dieses Abkommen gilt, gegenseitig auf
    Ersuchen unter Vermittlung der dafür zuständigen Behörden nach Maßgabe
    dieses Abkommens Rechtshilfe.

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Art. 30 Auskunft auf besonderes Ersuchen

  • Auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats erteilt die
    zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats dem ersuchenden Staat alle
    Auskünfte, die für diesen Staat bei der Festsetzung und Erhebung der Steuern
    oder der Beitreibung und Vollstreckung steuerlicher Ansprüche oder für die
    Anwendung dieses Abkommens erforderlich sind.

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Art. 31 Auskunft ohne besonderes Ersuchen

  1. Die zuständige Behörde des einen Vertragsstaats übermittelt der zuständigen
    Behörde des anderen Vertragsstaats in folgenden Fällen ohne vorheriges
    Ersuchen Informationen, die ihr bekanntgeworden sind,

    • a) wenn sie Gründe für die Vermutung einer Steuerverkürzung in dem
      anderen Vertragsstaat hat;
    • b) wenn ein Steuerpflichtiger eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung
      in einem Vertragsstaat erhält, die für ihn eine Steuererhöhung oder eine
      Besteuerung in dem anderen Vertragsstaat zur Folge haben müßte;
    • c) bei Geschäftsbeziehungen zwischen einem Steuerpflichtigen des einen
      Vertragsstaats und einem Steuerpflichtigen des anderen Vertragsstaats,
      die über ein oder mehrere weitere Länder in einer Weise geleitet werden,
      die in einem der beiden oder in beiden Vertragsstaaten zur
      Steuerersparnis führen können;
    • d) wenn sie Gründe für die Vermutung einer Steuerersparnis durch
      künstliche Gewinnverlagerungen innerhalb eines Konzerns hat;
    • e) wenn in einem Vertragsstaat im Zusammenhang mit Auskünften, die ihm
      von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats erteilt worden
      sind, ein Sachverhalt ermittelt worden ist, der für die
      Steuerfestsetzung in dem anderen Staat geeignet sein kann.
  2. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können sich auch ohne
    besonderes Ersuchen und unter Berücksichtigung ihrer innerstaatlichen
    Rechtsvorschriften Auskünfte über gleichartige Sachverhalte erteilen, die
    ihnen in größerer Zahl bekannt werden und für die Festsetzung und Erhebung
    der Steuern oder die Beitreibung und Vollstreckung steuerlicher Ansprüche
    von Bedeutung sein können. Voraussetzung ist, daß die zuständigen Behörden
    eine entsprechende Vereinbarung treffen. Die Vereinbarung ist vor Beginn der
    Auskunftserteilung öffentlich bekanntzumachen.

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Art. 32 Widersprüchliche Informationen

  • Wenn die zuständige Behörde des einen Vertragsstaats von der zuständigen
    Behörde des anderen Vertragsstaats Informationen über die steuerlichen
    Verhältnisse einer Person erhält, die nach ihrer Auffassung zu den ihr zur
    Verfügung stehenden Informationen in Widerspruch stehen, unterrichtet sie
    davon die zuständige Behörde des anderen Staates.

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Art. 33 Beitreibung steuerlicher Ansprüche

  1. Auf Ersuchen der zuständigen Behörde des einen Vertragsstaats führt der
    andere Vertragsstaat vorbehaltlich des Absatzes 5 und des Artikels 34 die
    Beitreibung der steuerlichen Ansprüche des erstgenannten Staates durch, als
    handele es sich um seine eigenen steuerlichen Ansprüche.
  2. Absatz 1 gilt nur für steuerliche Ansprüche, die Gegenstand eines im
    ersuchenden Staat gültigen Vollstreckungstitels sind und die nicht mehr
    angefochten werden können.
  3. Bei steuerlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Erblasser oder seinem
    Nachlaß führt der ersuchte Staat die Beitreibung derartiger Ansprüche
    lediglich bis zur Höhe des Wertes des Nachlasses oder desjenigen Teils des
    Vermögens durch, der auf jeden Nachlaßbegünstigten entfällt, je nachdem, ob
    die Ansprüche aus dem Nachlaß oder gegenüber den Nachlaßbegünstigten zu
    befriedigen sind.
  4. Auf Ersuchen der zuständigen Behörde des einen Vertragsstaats trifft der
    andere Vertragsstaat zum Zweck der Beitreibung aller Steuerbeträge
    Sicherungsmaßnahmen, selbst wenn gegen die steuerlichen Ansprüche Einspruch
    eingelegt oder lediglich ein vorläufiger oder zu Sicherungszwecken
    ausgebrachter Vollstreckungstitel ausgestellt worden ist.
  5. Die steuerlichen Ansprüche, bei deren Beitreibung Unterstützung geleistet
    wird, genießen in dem ersuchten Vertragsstaat kein Recht auf bevorzugte
    Befriedigung, das für steuerliche Ansprüche dieses Staates besonders gewährt
    wird.
  6. Der ersuchte Vertragsstaat kann einem Zahlungsaufschub oder Ratenzahlungen
    zustimmen, wenn sein Recht oder seine Verwaltungspraxis dies in ähnlichen
    Fällen zuläßt; er unterrichtet den anderen Vertragsstaat hierüber.

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Art. 34 Verjährungsfristen

  1. Für Fragen im Zusammenhang mit Verjährungsfristen bei steuerlichen
    Ansprüchen ist das Recht des ersuchenden Vertragsstaats maßgebend. Der
    ersuchte Vertragsstaat ist nicht zur Beitreibung des Anspruchs verpflichtet,
    wenn der Anspruch nicht auch nach seinem eigenen Recht beigetrieben werden
    könnte. Das Ersuchen um Beitreibung enthält Angaben über die für die
    steuerlichen Ansprüche geltenden Verjährungsfristen.
  2. Beitreibungsmaßnahmen, die vom ersuchten Staat aufgrund eines Ersuchens
    durchgeführt werden und die nach dem Recht dieses Staates die in Absatz 1
    erwähnte Verjährungsfrist hemmen oder unterbrechen würden, haben nach dem
    Recht des ersuchenden Staates dieselbe Wirkung. Der ersuchte Staat
    unterrichtet den ersuchenden Staat über die zu diesem Zweck getroffenen
    Maßnahmen. Art. 35 Bekanntgabe von Schriftstücken.

    1. Jeder Vertragsstaat kann einer Person im Gebiet des anderen
      Vertragsstaats Schriftstücke durch die Post unmittelbar zusenden.
    2. Auf Ersuchen eines Vertragsstaats stellt der andere Vertragsstaat dem
      Empfänger die Schriftstücke einschließlich gerichtlicher Entscheidungen
      zu, die aus dem ersuchenden Staat stammen und eine unter das Abkommen
      fallende Steuer betreffen.
  3. Der ersuchte Staat stellt Schriftstücke zu

    • a) in einer Form, die sein Recht für die Zustellung im wesentlichen
      ähnlicher Schriftstücke vorschreibt;
    • b) soweit möglich in einer besonderen vom ersuchenden Staat gewünschten
      Form oder einer dieser am nächsten kommenden Form, die das Recht des
      ersuchten Staates vorsieht.
  4. Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als bewirke es die Nichtigkeit
    einer durch einen Vertragsstaat in Übereinstimmung mit seinen
    Rechtsvorschriften vorgenommenen Zustellung, wenn sie im Gegensatz zu den
    Bestimmungen dieses Artikels steht.

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Art. 36 Inhalt und Beantwortung des Ersuchens

  1. Im Ersuchen sind, soweit erforderlich, anzugeben a) die Behörde oder
    Dienststelle, von der das durch die zuständige Behörde vorgelegte Ersuchen
    ausgeht; b) Name, Anschrift und andere sachdienliche Angaben zur
    Identifizierung der Person, die das Ersuchen betrifft; c) bei einem Ersuchen
    um Auskunft die Form der Antwort, die der ersuchende Staat für seine Zwecke
    benötigt; d) bei einem Ersuchen um Unterstützung bei der Beitreibung oder um
    Sicherungsmaßnahmen Art und Zusammensetzung der steuerlichen Ansprüche und
    die Vermögenswerte, aus denen die steuerlichen Ansprüche befriedigt werden
    können; e) bei einem Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken Art und
    Gegenstand der zuzustellenden Schriftstücke.
  2. Dem Ersuchen nach Artikel 33 sind beizufügen:

    • a) eine Erklärung, daß der Anspruch eine unter das Abkommen fallende
      Steuer betrifft und daß er im Falle eines Beitreibungsersuchens nicht
      mehr angefochten werden kann,
    • b) eine amtliche Ausfertigung des im ersuchenden Staat gültigen
      Vollstreckungstitels und
    • c) sonstige für die Beitreibung oder die Sicherungsmaßnahmen
      erforderlichen Schriftstücke.
  3. Sobald dem ersuchenden Staat weitere Informationen im Zusammenhang mit dem
    Ersuchen zur Kenntnis gelangt sind, unterrichtet er den ersuchten Staat.
  4. Wird dem Ersuchen entsprochen, so unterrichtet der ersuchte Staat den
    ersuchenden Staat so bald wie möglich über die getroffenen Maßnahmen und das
    Ergebnis.
  5. Hat der ersuchende Staat um Auskunft in einer bestimmten Form gebeten, so
    soll der ersuchte Staat, sofern er dazu in der Lage ist, die Auskunft in der
    gewünschten Form erteilen.

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Art. 37 Grenzen der Verpflichtung zum Beistand

  1. Das Abkommen ist, vorbehaltlich des Artikels 34, nicht so auszulegen, als
    verpflichte es den ersuchten Staat:

    • a) Maßnahmen durchzuführen, die von seinen eigenen Gesetzen oder seiner
      Verwaltungspraxis oder den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des
      ersuchenden Staates abweichen;
    • b) Maßnahmen durchzuführen, die nach seiner Auffassung der öffentlichen
      Ordnung oder den wesentlichen Interessen des Staates widersprechen;
    • c) Informationen zu erteilen, die nach seinen eigenen Gesetzen oder
      seiner Verwaltungspraxis oder nach den Gesetzen oder der
      Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates nicht beschafft werden können;
    • d) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe-
      oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder
      deren Erteilung der öffentlichen Ordnung oder den wesentlichen
      Interessen des Staates widerspräche;
    • e) einem Ersuchen zu entsprechen, wenn der ersuchende Staat nicht alle
      in seinem eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft
      hat; ausgenommen sind Fälle, in denen die Durchführung derartiger
      Maßnahmen unverhältnismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen
      würde.
  2. Wird das Beistandsersuchen zurückgewiesen, so unterrichtet der ersuchte
    Staat den ersuchenden Staat so bald wie möglich von der Entscheidung unter
    Angabe der Gründe.

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Art. 38 Geheimhaltung

  1. Die Informationen, die ein Vertragsstaat nach diesem Abkommen erhalten hat,
    sind ebenso geheimzuhalten wie die Informationen, die dieser Staat aufgrund
    seines innerstaatlichen Rechts oder der in dem die Informationen erteilenden
    Staat geltenden Geheimhaltungsvorschriften erhalten hat, wenn diese
    restriktiver sind.
  2. Diese Informationen dürfen in jedem Fall nur den Personen oder Behörden
    (einschließlich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht
    werden, die mit der Festsetzung, Erhebung, Beitreibung, Vollstreckung, der
    verwaltungsmäßigen Überprüfung oder Strafverfolgung oder mit der
    Entscheidung von Rechtsbehelfen im Zusammenhang mit Steuern dieses Staates
    befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für
    diese Zwecke verwenden, können sie jedoch ungeachtet des Absatzes 1 nach
    vorheriger Genehmigung durch die zuständige Behörde des die Informationen
    erteilenden Staates in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer
    Gerichtsentscheidung im Zusammenhang mit diesen Steuern offenlegen.
  3. Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Informationen, die ein Vertragsstaat
    erhalten hat, auch für andere Zwecke verwendet werden, wenn diese
    Informationen nach dem Recht des erteilenden Staates für diese anderen
    Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde dieses Staates
    diese Verwendung gestattet. Die von einem Vertragsstaat dem anderen
    Vertragsstaat erteilten Informationen können von diesem nach vorheriger
    Genehmigung durch die zuständige Behörde des erstgenannten Staates an einen
    dritten Staat übermittelt werden.

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Art. 39 Rechtsbehelf

  1. Ein Rechtsbehelf gegen die vom ersuchten Staat nach diesem Abkommen
    ergriffenen Maßnahmen ist nur bei den zuständigen Behörden dieses Staates
    einzulegen.
  2. Ein Rechtsbehelf gegen die vom ersuchenden Staat nach diesem Abkommen
    ergriffenen Maßnahmen, insbesondere bei der Beitreibung, der das Bestehen
    oder die Höhe des Steueranspruchs oder den Vollstreckungstitel betrifft, ist
    nur bei den zuständigen Stellen dieses Staates einzulegen. Der eruchende
    Staat unterrichtet den ersuchten Staat unverzüglich davon, daß ein
    Rechtsbehelf eingelegt worden ist. Nach Eingang der Mitteilung setzt der
    ersuchte Staat das Beitreibungsverfahren aus, bis die Entscheidung der
    zuständigen Stelle vorliegt. Der ersuchte Staat kann jedoch, wenn er vom
    ersuchenden Staat darum gebeten wird, Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung
    der Beitreibung treffen. Jeder Beteiligte kann dem ersuchten Staat ebenfalls
    mitteilen, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist. Nach Eingang der
    Mitteilung konsultiert der ersuchte Staat in dieser Angelegenheit
    gegebenenfalls den ersuchenden Staat.
  3. Sobald eine Entscheidung zu dem Rechtsbehelf ergangen ist, unterrichtet der
    ersuchende oder der ersuchte Staat den anderen Staat über die Entscheidung
    und ihre Auswirkungen auf das Beistandsersuchen.

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Art. 40 Kosten

  • Die üblichen bei der Beistandsgewährung entstehenden Kosten gehen zu Lasten
    des ersuchten Staates. Außergewöhnliche Kosten gehen zu Lasten des
    ersuchenden Staates.

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Abschnitt V

Schutz des Steuerpflichtigen und Verständigung

Art. 41 Verbot der Diskriminierung

  1. Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner
    Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden,
    die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit
    zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen
    Staates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere aufgrund des Wohnsitzes,
    unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt
    ungeachtet des Artikels 2 Absatz 4 auch für Personen, die in keinem
    Vertragsstaat ansässig sind.
  2. Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines
    Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht
    ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates,
    die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen,
    als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat
    ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen zu
    gewähren, die er nur seinen ansässigen Personen gewährt.
  3. Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 4 oder Artikel 12 Absatz
    4 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein
    Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige
    Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses
    Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im
    erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend
    sind Schulden, die ein Unternehmen eines Staates gegenüber einer im anderen
    Staat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen
    Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden
    gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug
    zuzulassen.
  4. Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise
    unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person
    oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt,
    dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit
    zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder
    belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden
    Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates
    unterworfen sind oder unterworfen werden können
  5. Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und
    Bezeichnung.

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Art. 42 Konsultation

  1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen,
    Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des
    Abkommens im allgemeinen oder im Einzelfall entstehen, in gegenseitigem
    Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie
    in Fällen, die im Abkommen nicht behandelt sind, eine Doppelbesteuerung
    vermieden werden kann oder wie durch eine besondere Vereinbarung Fragen
    geklärt werden, die im Zusammenhang mit den Steuern im Sinne des Abkommens
    stehen und die sich durch unterschiedliche Maßstäbe der Staaten für die
    Besteuerungsgrundlagen oder aus anderen Gründen ergeben. Sie können sich
    ferner beraten, um andere Schwierigkeiten, die sich aus Unterschieden ihrer
    Steuerrechte ergeben, zu mildern oder zu beseitigen, und der internationalen
    Steuerverkürzung und -umgehung zu begegnen.
  2. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können insbesondere
    Verständigungsvereinbarungen treffen, um

    • a) Zweifel zu klären, für welche Steuern das Abkommen nach seinem
      Artikel 2 Absatz 3 gilt;
    • b) festzulegen, wie die Begrenzungsbestimmungen des Abkommens,
      insbesondere der Artikel 10 bis 12, durchzuführen sind.
  3. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können gemeinsam über
    allgemeine Regelungen beraten, um auf der Grundlage des Abkommens den
    Anspruch der Steuerpflichtigen auf abgestimmte Anwendung des Abkommens in
    beiden Staaten durch gemeinsame Auslegungen oder durch besondere Verfahren
    zu sichern.

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Art. 43 Verständigung

  1. Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder
    beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen
    werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der
    nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel
    ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig
    ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 41 Absatz 1 erfaßt wird, der
    zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen
    Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von drei Jahren nach der
    ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem
    Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
  2. Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst
    nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie
    sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des
    anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht
    entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist
    ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten
    durchzuführen.
  3. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können einander nach Artikel 42
    oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels insbesondere
    konsultieren, um nach Möglichkeit eine Einigung zu erreichen über

    • a) eine übereinstimmende Zurechnung des Gewinns, der auf ein Unternehmen
      eines Vertragsstaats und auf seine im anderen Vertragsstaat gelegene
      Betriebsstätte entfällt;
    • b) eine übereinstimmende Aufteilung der Gewinne auf verbundene
      Unternehmen im Sinne des Artikels 9;
    • c) eine übereinstimmende Behandlung von Einkünften, die im Quellenstaat
      den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind und im anderen
      Staat anderen Einkünften zugerechnet werden;
    • d) eine übereinstimmende Behandlung von Schulden bei den Steuern vom
      Vermögen, von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen.

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Art. 44 Verfahren

  1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer
    Einigung im Sinne der Artikel 42 und 43 unmittelbar miteinander verkehren.
  2. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der
    Einigung zweckmäßig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer
    Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden
    der Vertragsstaaten besteht.
  3. Die zuständigen Behörden können gemeinschaftlich ein unabhängiges Gremium
    beauftragen, eine gutachterliche Äußerung zu einer Frage abzugeben, die sie
    diesem Gremium vorlegen.
  4. Bezieht sich das Verfahren auf einen Einzelfall, so sind die Betroffenen zu
    hören.

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Abschnitt VI

Besondere Bestimmungen

Art. 45 Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen

  1. Der Wohnsitzstaat vermeidet die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung
    nach Artikel 24 und nicht durch Steuerbefreiung nach dem genanten Artikel,

    • a) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen unterschiedlichen
      Abkommensbestimmungen zugeordnet oder verschiedenen Personen zugerechnet
      werden (außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch ein
      Verfahren nach Abschnitt V regeln läßt und wenn aufgrund dieser
      unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte
      oder Vermögenswerte unbesteuert blieben oder zu niedrig besteuert würden
      oder
    • b) wenn der Wohnsitzstaat nach gehöriger Konsultation und vorbehaltlich
      der Beschränkungen seines innerstaatlichen Rechts dem anderen
      Vertragsstaat auf diplomatischem Weg andere Einkünfte notifiziert, auf
      die er diesen Absatz anzuwenden beabsichtigt. Die Notifikation wird erst
      am ersten Tag des Kalenderjahrs wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem
      die Notifikation übermittelt wurde und alle rechtlichen Voraussetzungen
      nach dem innerstaatlichen Recht des notifizierenden Staates für das
      Wirksamwerden der Notifikation erfüllt sind.
  2. Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, daß

    • a) ein Steuerpflichtiger durch Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
      des Rechts seine steuerlichen Verpflichtungen in einem Vertragsstaat
      umgehen kann;
    • b) die Bundesrepublik Deutschland daran gehindert wird, die Beträge zu
      besteuern, die nach dem Vierten Teil des deutschen Außensteuergesetzes
      in die Einkünfte einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
      Person einzubeziehen sind;
    • c) Dänemark daran gehindert wird, seine Steuern gemäß Vorschriften zu
      erheben, die nach Sinn und Zweck den in Buchstabe b erwähnten
      Vorschriften entsprechen. Wenn die vorstehenden Bestimmungen zur
      Doppelbesteuerung führen, konsultieren die zuständigen Behörden einander
      nach Artikel 43 Absatz 3, wie die Doppelbesteuerung zu vermeiden ist.

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Art. 46 Erstattung der Abzugsteuern

  1. Werden in einem der Vertragsstaaten die Steuern von Dividenden, Zinsen,
    Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünften im Abzugsweg erhoben, so wird das
    Recht zur Vornahme des Steuerabzugs zu dem im innerstaatlichen Recht dieses
    Staates vorgesehenen Satz durch dieses Abkommen nicht berührt.
  2. Diese im Abzugsweg erhobene Steuer wird auf Antrag erstattet, soweit ihre
    Erhebung durch dieses Abkommen eingeschränkt wird.
  3. Die Frist für den Antrag auf Erstattung beträgt vier Jahre nach Ablauf des
    Kalenderjahrs, in dem die Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen
    Einkünfte bezogen worden sind.
  4. Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kann eine amtliche
    Bescheinigung des Vertragsstaats, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist,
    über die Erfüllung der Voraussetzungen für die unbeschränkte Steuerpflicht
    in diesem Staat verlangen.
  5. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten führen die vorstehenden
    Bestimmungen in gegenseitigem Einvernehmen gemäß Artikel 43 durch.
  6. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in gegenseitigem
    Einvernehmen auch andere Verfahren zur Durchführung der in diesem Abkommen
    vorgesehenen Steuerermäßigungen festlegen.

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Art. 47 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer
Vertretungen

  1. Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die Mitgliedern di
    plomatischer Missionen oder konsularischer Vertretungen und Beamten
    zwischenstaatlicher Organisationen nach den allgemeinen Regeln des
    Völkerrechts oder aufgrund besonderer Übereinkünfte zustehen.
  2. Soweit Einkünfte oder Vermögenswerte wegen solcher Vorrechte im
    Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem
    Entsendestaat zu.
  3. Ungeachtet des Artikels 4 gilt eine natürliche Person, die Mitglied einer
    diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder der ständigen
    Vertretung eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat oder in einem
    dritten Staat ist, für die Zwecke des Abkommens als im Entsendestaat
    ansässig, wenn sie

    • a) nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit ihren Einkünften aus
      Quellen außerhalb dieses Staates oder mit ihrem außerhalb dieses Staates
      gelegenen Vermögen nicht zur Steuer herangezogen wird und
    • b) im Entsendestaat mit ihrem gesamten Einkommen oder mit ihrem Vermögen
      wie in diesem Staat ansässige Personen zur Steuer herangezogen wird.
  4. Das Abkommen gilt nicht für zwischenstaatliche Organisationen, ihre Organe
    oder Beamten sowie nicht für Mitglieder einer diplomatischen Mission, einer
    konsularischen Vertretung oder der ständigen Vertretung eines dritten
    Staates, die sich in einem Vertragsstaat aufhalten, aber in keinem der
    beiden Vertragsstaaten mit ihrem Einkommen oder Vermögen wie dort ansässige
    Personen zur Steuer herangezogen werden.

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Art. 48 Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs

  1. Dieses Abkommen kann entweder als ganzes oder mit den erforderlichen
    Änderungen auf jeden Teil des Hoheitsgebiets der Vertragsstaaten ausgedehnt
    werden, der ausdrücklich von der Anwendung des Abkommens ausgeschlossen ist
    und in dem Steuern erhoben werden, die im wesentlichen den Steuern ähnlich
    sind, für die das Abkommen gilt. Eine solche Ausdehnung wird von dem
    Zeitpunkt an und mit den Änderungen und Bedingungen, einschließlich der
    Bedingungen für die Beendigung, wirksam, die zwischen den Vertragsstaaten
    durch auf diplomatischem Weg auszutauschende Noten oder auf andere, den
    Verfassungen dieser Staaten entsprechende Weise vereinbart werden.
  2. Haben die beiden Vertragsstaaten nichts anderes vereinbart, so wird mit der
    Kündigung durch einen Vertragsstaat nach Artikel 50 die Anwendung des
    Abkommens in der in jenem Artikel vorgesehenen Weise auch für jeden Teil des
    Hoheitsgebiets der Vertragsstaaten beendet, auf den das Abkommen nach diesem
    Artikel ausgedehnt worden ist. Art. 49[1] Inkrafttreten.

    1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden
      werden so bald wie möglich in Kopenhagen ausgetauscht.
    2. Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der
      Ratifikationsurkunden in Kraft und ist in beiden Staaten anzuwenden

      • a) bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen auf das
        Steuerjahr, das mit dem Kalenderjahr übereinstimmt oder es ersetzt,
        das unmittelbar auf das Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft
        getreten ist, und auf die folgenden Einkommensjahre;
      • b) bei der Nachlaß- und Erbschaftsteuer auf die Nachlässe von
        Personen, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs sterben,
        das auf das Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist,
        und bei der Schenkungsteuer auf Schenkungen, die am oder nach dem 1.
        Januar des genannten Jahres ausgeführt werden;
      • c) auf Beistandshandlungen, die am oder nach dem 1. Januar des
        Kalenderjahrs vorgenommen werden, das auf das Jahr folgt, in dem das
        Abkommen in Kraft getreten ist;
      • d) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und
        Lizenzgebühren auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des
        Kalenderjahrs gezahlt oder gutgeschrieben werden, das auf das Jahr
        folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist.
  3. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das am 30. Januar 1962 in
    Kopenhagen unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
    und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über
    gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
    und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer und der Grundsteuern bei den
    Steuern, für die dieses Abkommen nach Absatz 2 gilt, außer Kraft.
    ________________________________________ [1] In Kraft getreten am 25.
    Dezember 1996 (BGBl. 1997 II S. 728).

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Art. 50 Geltungsdauer, Kündigung

  • Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der
    Vertragsstaaten bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von
    fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber
    dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in
    diesem Fall ist das Abkommen in beiden Staaten nicht mehr anzuwenden

    • a) bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen auf die Steuerjahre,
      die am 1. Januar des Kalenderjahrs, das auf das Kündigungsjahr folgt,
      bereits laufen oder die am oder nach dem 1. Januar des genannten
      Kalenderjahrs beginnen;
    • b) bei der Nachlaß- und Erbschaftsteuer auf die Nachlässe von Personen,
      die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs sterben, das auf das
      Kündigungsjahr folgt, und bei der Schenkungsteuer auf Schenkungen, die
      am oder nach dem 1. Januar des genannten Jahres ausgeführt werden;
    • c) auf Beistandshandlungen, die am oder nach dem 1. Januar des
      Kalenderjahrs vorgenommen werden, das auf das Kündigungsjahr folgt;
    • d) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und
      Lizenzgebühren auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des
      Kalenderjahrs gezahlt oder gutgeschrieben werden, das auf das
      Kündigungsjahr folgt.

Anlage

1. in der Bundesrepublik Deutschland:

Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören
insbesondere

Abschnitt II

a) die Einkommensteuer; b) die Körperschaftsteuer; c) die
Vermögensteuer; d) die Gewerbesteuer; e) die Grundsteuer; f) der
Solidaritätszuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer;

Abschnitt III

die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

Abschnitt IV

a) die Steuern der Abschnitte II und III; b) die Umsatzsteuer; c) die
Grunderwerbsteuer; d) die Versicherungsteuer; e) die
Kraftfahrzeugsteuer; f) die Kirchensteuern; g) die Getränkesteuer; h)
die Vergnügungsteuer; i) die Verspätungszuschläge, Säumniszuschläge,
Zinsen und Kosten

2. in Dänemark:

Abschnitt II

a) die Einkommensteuer des Staates (indkomstskatten til staten); b) die
kommunale Einkommensteuer (den kommunale indkomstskat); c) die
Einkommensteuer der Kreise (den amtskommunale indkomstskat); d) die
besondere Einkommensteuer (den særlige indkomstskat); e) die
Kirchensteuer (kirkeskatten); f) die Dividendensteuer (udbytteskatten);
g) die Zinssteuer (renteskatten); h) die Steuer auf Lizenzgebühren
(royaltyskatten); i) die Steuern aufgrund des Gesetzes zur Besteuerung
der Einkünfte aus der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (skatter i
henhold til kulbrinteskatteloven); j) die Vermögensteuer des Staates
(formueskatten til staten);

Abschnitt III

die Erbschaft- und Schenkungsteuer (afgift af arv og gave)

Abschnitt IV

a) die Steuern der Abschnitte II und III; b) die
Grundbesitzfreigabesteuer (frigorelsesafgift); c) die Landsteuer der
Gemeinden (kommunal grundskyld); d) die Landsteuer der Kreise
(amtskommunal grundskyld); e) die Kraftfahrzeugsteuer
(registreringsafgift og vægtafgift på motorkøretøjer); f) Steuer auf
Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge usw. (afgift af
ansvarsforsikring af motorkøretøjer); g) die Verspätungszuschläge,
Säumniszuschläge, Zinsen und Kosten (skattetillæg som ikke er bøder,
renter og omkostninger).

Protokoll

Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark haben anläßlich der
Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den
Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in
Steuersachen (deutsch-dänisches Steuerabkommen) am 22. November 1995 in Bonn zu
Abschnitt IV die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des
Abkommens sind: Wenn aufgrund dieses Abkommens nach Maßgabe des innerstaatlichen
Rechts personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten ergänzend die
nachfolgenden Bestimmungen: a) Die Verwendung der Daten durch den empfangenden
Vertragsstaat ist nur zu den in Artikel 38 genannten Zwecken und unter den dort
genannten Bedingungen zulässig. b) Der empfangende Vertragsstaat unterrichtet
den übermittelnden Vertragsstaat auf Ersuchen über die Verwendung der
übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse. c) Der
übermittelnde Vertragsstaat ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu
übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in
bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die
nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote in
Übereinstimmung mit Artikel 37 zu beachten. Erweist sich, daß unrichtige Daten
oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so
ist dies dem empfangenden Vertragsstaat unverzüglich mitzuteilen. Dieser Staat
ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen. d) Dem
Betroffenen ist auf Antrag vom empfangenden Vertragsstaat über die zu seiner
Person übermittelten Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck
Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht,
soweit eine Abwägung ergibt, daß das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht
zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt.
Im übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person
übermittelten Daten Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht des
Vertragsstaats, an den der Antrag gerichtet wird. e) Wird jemand infolge von
Übermittlungen im Rahmen des Datenaustauschs nach diesem Abkommen rechtswidrig
geschädigt, haftet ihm hierfür der empfangende Vertragsstaat nach Maßgabe seines
innerstaatlichen Rechts. Der empfangende Vertragsstaat kann sich im Verhältnis
zum Geschädigten zu seiner Entlastung nicht darauf berufen, daß der Schaden
durch den übermittelnden Vertragsstaat verursacht worden ist. f) Wenn nach dem
innerstaatlichen Recht des übermittelnden Vertragsstaats Löschungsfristen
bestehen, weist er bei der Übermittlung darauf hin. Unabhängig von diesen
Fristen sind die übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen, sobald sie
für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich
sind. g) Der übermittelnde und der empfangende Vertragsstaat sind verpflichtet,
die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu
machen. h) Der übermittelnde und der empfangende Vertragsstaat sind
verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten
Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.

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